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AGBs

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Gesch√§ftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder erg√§nzende Vereinbarungen bed√ľrfen der ausdr√ľcklichen schriftlichen Zustimmung. Die nachstehend angef√ľhrten Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten durch die erfolgte Auftragserteilung als Bestandteil des Vertrages. Abweichende Einkaufsbedingungen des K√§ufers gelten nur, wenn diese durch uns anerkannt wurde. Auch m√ľndliche Absprachen bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung.
 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Angebote sind stets unverbindlich, soweit nicht anders vereinbart bzw. schriftlich im Angebot vermerkt, basierend auf der schriftlichen oder m√ľndlichen Anfrage des Kunden. Die Geltungsdauer unserer Angebote betr√§gt gem√§√ü ¬ß 145 BGB  zwei Wochen.
 

§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller √ľberlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von ¬ß 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz√ľglich zur√ľckzusenden.
 

§ 4 Auftragserteilung, Preise und Zahlungsbedingungen
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Preise sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher MwSt.

Nach Auftragserteilung erfolgt die Lieferung nur gegen 50% Vorkasse und die Restsumme (50%) vor Anlieferung.

Bei Direktverkauf mit Selbstabholung sind Rechnungen sofort in bar zahlbar, ohne jeden Abzug.

Wir behalten uns das Recht vor, bei besonderen Auftragsarbeiten 100% Vorauszahlung zu verlangen. Individuelle Zahlungsbedingungen m√ľssen schriftlich vereinbart und best√§tigt werden. Rechnungen sind sofort zahlbar ohne jeden Abzug.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Erhöhung unserer Kosten ein z.B. aufgrund weltwirtschaftlicher Währungsschwankungen, sind wir berechtigt, eine angemessene Anpassung unserer Preise vorzunehmen.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis√§nderungen wegen ver√§nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f√ľr Lieferungen, die 3 Monate oder sp√§ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

Ergeben sich nach Abschluss eines Liefer- oder Kaufvertrags Zweifel an der Zahlungsf√§higkeit des K√§ufers, so sind wir berechtigt, Sicherheitsleistungen oder die sofortige Begleichung etwa offener Forderungen zu verlangen, auch wenn diese noch nicht f√§llig sind. Zahlungsverzug bei bestehenden Forderungen, auch teilweise offene Forderungen aus einem langfristigen, bestehenden Liefervertrag berechtigt uns vom Vertrag zur√ľckzutreten und somit eine weitere Lieferung zu stoppen.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Ab dem 14. Tag nach Rechnungsdatum oder Ablauf des vertraglich festgelegten Zahlungsziels, ist der K√§ufer zur Zahlung der Verzugszinsen in H√∂he von 9 % √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) gem√§√ü ¬ß1 Absatz 1 des deutschen Diskontsatz√ľberleitungsgesetztes (D√úG) verpflichtet. Nach Wegfall des Basiszinssatzes ist Grundlage der vorstehend vereinbarten vertraglichen Verzugszinsen dasjenige Steuerungsmittel der EZB, das entsprechend ¬ß1 Absatz 2 D√úG als Bezugsgr√∂√üe f√ľr Deutschland amtlich festgelegt wird.

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Bei Zahlungsverzug wird der Rechnungsbetrag ebenfalls entsprechend der eingetretenen W√§hrungs√§nderungen angepasst. Der K√§ufer tr√§gt im Falle des Verzugs sowohl die Mahnspesen der Euromosaik Natursteinhandel GmbH, als auch die entstandenen Kosten eines Inkassob√ľros in voller H√∂he.
 

§ 5 Lieferungen, Lieferfristen und Verzug
Die Lieferung erfolgt in der Regel acht Wochen nach Zahlungseingang Vorkasse und unserer Bestätigung. Die Lieferung von bestellten Fertigarbeiten und Sonderanfertigungen erfolgt in der Regel 10 Р12 Wochen nach Zahlungseingang Vorkasse und unserer Bestätigung.

Die gesamte festgelegte Liefermenge ist innerhalb der vereinbarten Fristen abzunehmen. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zul√§ssig. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den K√§ufer nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist – mindestens aber 14 Tage – zur Erbringung der Leistung. Die Lieferfrist verl√§ngert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt h√∂herer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben ( insbesondere auch Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrungen oder St√∂rungen der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf unsere Leistung oder Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umst√§nde bei unseren Werken in China oder der T√ľrkei eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem K√§ufer baldm√∂glichst mit.
 

¬ß 6 Verpackung, Versand und Gefahr√ľbergang
Wir gew√§hrleisten eine sachgem√§√üe Verpackung, die nach transport- und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten erfolgt. Versandweg und –mittel sind unserer Wahl √ľberlassen. F√ľr Sch√§den bei Transport und Verladung √ľbernehmen wir keine Haftung. Der K√§ufer kann auf eignen Wunsch und auf eigene Kosten eine Transportschadensversicherung abschlie√üen.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.

Im √úbrigen geht die Gefahr mit der √úbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtenf√ľhrer, sp√§testens jedoch mit dem Verlassen des Anlieferungslagers auf den K√§ufer √ľber, und zwar auch dann, wenn die Anlieferung mit eigenem LKW erfolgt.
 





§ 7 Toleranz Farbe und Abmessungen
Natursteine unterliegen immer einer nat√ľrlichen Farbabweichung, die nicht beeinflusst werden kann. Auf diese Eigenschaft wird der K√§ufer vor Auftragserteilung hingewiesen. Die Farbtoleranz wird so gering wie m√∂glich gehalten, durch Farbsortierung bzw. Auswahl im Werk in China oder der T√ľrkei. Ein Reklamationsgrund sind Farbunterschiede jedoch nicht.

Die Standardtoleranz f√ľr Abmessungen unterliegt den deutschen Normen f√ľr Baumaterial.
 

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst√§ndigen Zahlung s√§mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f√ľr alle zuk√ľnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr√ľcklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur√ľckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh√§lt.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn √ľbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

Euromosaik Natursteinhandel GmbH behält sich das Recht vor, von angefertigten Produkten Fotos zu machen und/oder diese als Produktbeispiel oder Referenzbeweis zu veröffentlichen oder in schriftlicher Form zu erwähnen.


¬ß 9 Gew√§hrleistung und M√§ngelr√ľge
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus,
dass dieser seinen nach ¬ß 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheiten ordnungsgem√§√ü nachgekommen ist.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware offensichtliche und/oder erkannte M√§ngel, Fehlmengen oder Falschlieferungen aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorlag, sind sp√§testens binnen sieben Tagen, in jedem Falle aber vor Verwendung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf√ľllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

Zur M√§ngelbeseitigung hat uns der K√§ufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew√§hren, insbesondere den bestandenen Gegenstand oder Muster davon zur Verf√ľgung zu stellen, andernfalls entf√§llt die Gew√§hrleistung. Bei Zweifeln √ľber die Berechtigung der M√§ngelr√ľge d√ľrfen wir zun√§chst ein Gutachten unseres Werkes einholen. Wenn wir eine uns gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung unm√∂glich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem K√§ufer nach seiner Wahl das Recht zu, R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Es wird keine Gew√§hr √ľbernommen f√ľr Sch√§den, die aus nachfolgenden Gr√ľnden entstanden sind:

  • Ungeeignete Pflegemittel oder deren unsachgem√§√üe Anwendung
  • Ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung
  • Fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Ver√§nderung oder Reparatur
  • Ungeeignete Betriebsmittel
  • Fehlerhafte Lagerung oder Transport oder sonstige unsachgem√§√üe Behandlung durch den K√§ufer oder Dritte
  • Nat√ľrliche Abnutzung
     

M√§ngelanspr√ľche verj√§hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.
 

§ 10 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich ausschlie√ülich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzanspr√ľche des K√§ufers aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Haftung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grobem Verschulden durch uns oder einen unserer Erf√ľllungsgehilfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrl√§ssigkeit, in diesem Falle beschr√§nkt sich unsere Haftung jedoch auf den Ersatz vorhersehbarer und typischer Sch√§den.

Diese Anspr√ľche verj√§hren ein Jahr nach dem Empfang der Ware bzw. Annahme der Leistung durch den K√§ufer. Anspr√ľche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unber√ľhrt.
 

¬ß 11 R√ľcknahme / Umtausch
Eine R√ľcknahme oder Umtausch ist nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung m√∂glich, andernfalls wird die Annahme verweigert. Anbruch Packungen und nicht mehr verkehrsf√§hige Waren sind von R√ľcknahme oder Umtausch grunds√§tzlich ausgeschlossen.

Die H√∂he einer evtl. Verg√ľtung f√ľr noch verwertbare Ware richtet sich nach deren Befund und wird von uns nach billigem Ermessen festgesetzt.
 

¬ß 12 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erf√ľllungsort und ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr Lieferungen und Zahlungen (einschlie√ülich Scheck- und Wechselklagen) sowie s√§mtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der K√§ufer Vollkaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, das f√ľr unseren Firmensitz zust√§ndige Gericht Ulm. Wir sind jedoch berechtigt, den K√§ufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

Die Vertragsbedingungen regeln sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

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